Der Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft muß beendet werden! | Dr. Gottfried Curio
Obwohl Deutschland die letzten Jahre europaweit die meisten Migranten aufgenommen hat, will die Regierung noch mehr Zuwanderung, wie sie etwa durch die Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts zum Ausdruck gebracht hat. In den kommenden Jahren ist – bedingt durch die Migrationswelle seit 2015 – mit einer Steigerung der Zahl der Einbürgerungsgesuche zu rechnen. Es ist daher höchste Zeit, die Gesetze, welche die Konditionen für eine Einbürgerung festlegen, wetterfest zu machen ¬– und nicht etwa durch einen zu niederschwelligen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft weitere Migrationsanreize zu setzen.
Die AfD bringt diese Woche einen Antrag ins Plenum ein, der sich gegen die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft wendet. Derzeit ist es so, daß selbst Kriminelle oder Menschen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung positioniert haben, eingebürgert werden können. Die AfD fordert, daß eine nachweisliche kulturelle, soziale und ökonomische Integration Vorraussetzung für eine Staatsbürgerschaft sein muß. So sollte die Sprachbeherrschung wenigstens ein Niveau haben, das ein Verständnis der Hauptinhalte von Texten ermöglicht (B2), und ein Bewerber auf die Staatsbürgerschaft sollte seit mindestens 5 Jahren in der Lage sein, sich und die Angehörigen selbst zu ernähren.
Bei der anschließenden Fragerunde beantwortete ich eine Frage zu dem aktuellen Leak aus dem Innenministerium, demgemäß Forscher von der Regierung angewiesen wurden, eine Expertise zu erstellen, die die Bevölkerung in Panik versetzen sollte.