SKANDAL: Bezirksgericht stellt sich über den Verfassungsgerichtshof und ignoriert VfGH-Bescheid
Am Montag, den 21. Juni 2021 hatte unser Freund Martin eine Verhandlung beim Bezirksgericht Wr. Neustadt/NÖ, wurde aber - trotz ärztlichem Attest zur Maskenbefreiung - ohne Maske nicht zur Verhandlung zugelassen.
Die Richterin teilte ihm dabei mit, dass die Urteile des Verfassungsgerichtshofes beim Bezirksgericht nicht gültig sind, sondern beim Bezirksgericht die Hausordnung zählt. Also wenn das nicht ein Zeichen für den RECHTSBANKROTT in Österreich ist, was dann?
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