Tom Lausen aus dem VG Osnabrück zum Betretungsverbot von Ungeimpften - 03.09.2024

⁣Befragt wurde (u.a.) Prof. Lars Schaade (Chef des RKI) zu den geschwärzten, ungeschwärzten und geleakten RKI-Protokollen vom März bzw. Juli 2024.
Das Gericht hat 57 Seiten dieser Protokolle eingeführt.
Prof. Schaade hat dabei die Risikobewertung des RKIs, die als Grundlage für den "Lockdown" war, eindeutig als "Management"-Thema und NICHT als "Wissenschafts"-Thema verortet, das politisch motiviert war.
Das Gericht kommt zu folgendem Urteil:
"Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.[...] Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. "