Marktcheck deckt auf: Das große Geschäft mit Masken | Marktcheck SWR

Provisionen in Millionenhöhe, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Rücktritte von Politikern: Der Bund orderte millionenfach Schutzmasken, die scheinbar nicht gebraucht werden. Wer verdiente womit Geld?

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DUBIOSE EINKAUFSPOLITIK UND UNDURCHSICHTIGE GESCHÄFTE
Die Beschaffungspolitik des Gesundheitsministeriums nahm teilweise bizarre Formen an, es kam zu undurchsichtigen Deals und Pannen. Dabei müssen die Steuerzahler möglicherweise auch für minderwertige Atemschutzmasken bezahlen, die gar nicht eingesetzt werden können.

LIEFERANTEN KLAGEN GEGEN BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM
Der Händler Joachim Lutz aus Offenburg hat im Rahmen eines sogenannten Open-House- Verfahrens 300.000 Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert. Die Vertragspartner mussten mindestens 25.000 Masken bis zum 30. April 2020 liefern. Das Bundesgesundheitsministerium garantierte, alle vertragsgemäß gelieferten Masken abzunehmen. Doch bis zum Stichtag konnten offenbar viel mehr Händler liefern als erwartet: Das Bundesgesundheitsministerium schloss über 700 Verträge in Höhe von 6,4 Milliarden Euro.
Doch bis heute ist Joachim Lutz nicht bezahlt worden. Er ist einer von knapp 90 Maskenlieferanten, die nun vor dem Landgericht Bonn gegen das Ministerium klagen. Das Bundesministerium für Gesundheit wollte sich zu dem Vorgang uns gegenüber bisher nicht äußern.

OPEN-HOUSE-VERFAHREN VERFEHLT ZIEL
Andere Maskenhändler wie Handan Celebi oder Michael Dornow hatten ebenfalls Liefervereinbarungen mit dem Bundesgesundheitsministerium. Doch bis heute konnten sie ihre Masken nicht ausliefern. In ihren Lagerhallen stapeln sich Millionen Atemschutzmasken. Handan Celebi beschaffte für rund 87 Millionen Euro Masken. Auf den Masken sitzt sie noch heute, damit einher gehen monatliche Lagerkosten.
"Es wurde bestellt und jetzt wird nicht abgeholt. (…) Keiner nimmt Stellung dazu und Waren liegen herum im Wert von Millionen. Wir reden hier nicht von irgendeinem Kunden, sondern wir reden hier vom Bundesministerium", berichtet Handan Celebi.

RECHTLICHE BEDENKEN AN VERGABEVERFAHREN
Vergaberecht****pertin Ute Jasper wundert sich über das ganze Verfahren. Das Open-House-Verfahren sei rechtlich bedenklich, denn die öffentliche Hand müsse mit Steuergeldern sparsam umgehen. Wenn das nicht geschieht, sei das ein Verstoß gegen Vergabe-, Beihilfe- und Haushaltsrecht. Im Open-House-Verfahren seien schließlich Masken ohne Obergrenze oder Deckelung eingekauft worden, dazu auch noch zu einem Preis, der nach unseren Recherchen über dem damaligen Marktpreis lag. Der Bundesrechnungshof überprüft diesen Preis nun.

KEIN ABRUF DER MASKEN TROTZ PANDEMIE-HOCHPHASE
„Es scheint so zu sein, dass das Ministerium selber überrascht über die Menge der angebotenen und angelieferten Ware war und jetzt auf möglichst vielfältige Art und Weise versucht, Ware wieder loszuwerden oder gar nicht erst annehmen zu müssen“, erklärt sich Rechtsanwalt Christian Lüpke das Masken-Debakel.
Außerdem können einige der Masken heute in Europa gar nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. In der Ausschreibung des Ministeriums wurde nämlich nicht erwähnt, dass die Lieferungen den EU-Richtlinien entsprechen müssen.
Roland Ballier, Sachverständiger für Medizinprodukte, geht davon aus, dass der Bund diese Masken möglicherweise bezahlen muss, obwohl sie gar nicht eingesetzt werden können. Der Fehler liege schließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertrages. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden – schließlich hat der Bund Zuschläge in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erteilt.

BUDGET UM MILLIARDEN ÜBERSCHRITTEN
Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss. Für das Open-House-Verfahren soll vom Bundesgesundheitsministerium lediglich ein Etat von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen sein. Doch am Ende erteilte das Ministerium Zuschläge für Masken und Schutzausrüstung im Wert von sagenhaften 6,4 Milliarden Euro.
Über das Open-House Verfahren hinaus wurden weitere Deals abgeschlossen. Teilweise ohne Ausschreibung. Nicht nur für viele Maskenhändler steht fest: Bei der Masken-Beschaffung des Bundes wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Fehler, die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen werden. Vom politischen Vertrauensverlust durch Provisionen und mögliche Bestechung ganz zu schweigen.

Autoren: Moritz Hartnagel, Barbara Hirl
Bildquelle: Colourbox

#Maskenskandal #Corona #Bundesgesundheitsministerium