Eilmeldung 04.11.20 (Update 18.11) Gesetzesvorlage Abschaffung Grundrechte

⁣Update 18.11.20 20:00 Uhr
Das Gesetz ist inzwischen auch im Bundesrat durch und wurde vom
Bundespräsident bereits unterzeichnet. Damit beginnt die 3. Diktatur auf
deutschem Boden.

Update 18.11.20 16:00 Uhr

Bundestag beschließt wie erwartet mit 415 zu 236 Stimmen der
CDU/CSU/SPD/Grüne neues Gesetz. Linke, FDP und AFD stimmen dagegen.

Update 13.11.20: Drei Verfassungsorgane an einem Tag

Bereits am 18.11.20 stimmt der Bundesrat und der Bundestag an einem Tag
über das Gesetz ab. Ebenfalls am gleichen Tag soll der Bundespräsident
unterzeichnen.
Quelle: https://www.bundesrat.de/Share....dDocs/pm/2020/023.ht

Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle wesentlichen #Grundrechte
nun auch per Gesetz außer Kraft setzt.

Sorry für den Schreibfehler im Video: Heißt natürlich Verwaltungsgericht

Ist die unkonsolidierte Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte
Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. Erst wenn die ganzen
Änderungen in konsolidierter Form eingearbeitet sind, dürfte das ganze
Außmaß dieser Gesetzesänderungen offensichtlich werden.

Hier z.B. der neue § 28a

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5
Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1
Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der
Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen
Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder
ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung
ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder
Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe,
Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von
Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von
Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen
Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten
öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen
Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder
Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls
mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
können,
15. Reisebeschränkungen.

Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der
Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit
(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
......
Soweit Maßnahmen die Bekämpfung übertragbarer Krankheit betreffen,
sollen diese im
Benehmen mit den zuständigen zivilen Stellen erfolgen. Hierbei soll der
Bundeswehr bei Differenzen die endgültige Entscheidung vorbehalten sein,
um Verzögerungen bedingt durch den Abstimmungsprozess zu vermeiden.

... und vieles,vieles mehr. Die Maßnahmen sind sehr weitreichend, gehen
über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem
Text findet Ihr Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern.

Wenn dieses Gesetz so durch den #Bundestag geht, wird es für die
Gerichte noch schwieriger, die Maßnahmen als rechtswidrig einzuzustufen,
da man sich dann einfach auf das Gesetz beruft. Bisher gab es ja nur
Verordnungen. So kann man im Prinzip alle Maßnahmen rechtfertigen. Es
bleibt dann natürlich immer noch der Instanzenweg bis zum
Bundesverfassungsgericht.

Den gesamten #Gesetzesentwurf könnt Ihr hier lesen:

https://dserver.bundestag.de/b....td/19/239/1923944.pd

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die nachfolgende Seite verweisen:

https://dejure.org/corona-pandemie

Diese Seite zeigt auch das Ausmaß an bereits abgelehnten Einsprüchen zu #Corona
(ganz runterscrollen). Mit den Farben Grün bzw. Rot wird
gekennzeichnet, welche Verfahren abgelehnt oder ganz bzw. teilweise
Erfolg hatten. Es gibt kaum ein Verfahren das Erfolg hatte.

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