Söder muss sich erklären! Fragwürdige Vergabe von staatlichen Mitteln an Firma von Söders Ehefrau

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Laut Medienberichten von 2017 hat die Baumüller-Gruppe mit vier weiteren Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt wurde. Die zuständige Staatsministerin war damals Ilse Aigner. Finanzminister war Markus Söder. Karin Baumüller-Söder war 2017 laut Medienberichten bereits „seit vielen Jahren“ Mitinhaberin der Baumüller-Gruppe.

Zusätzlich wurden die am Projekt beteiligten Firmen seit 2014 ebenfalls mit rund 2,27 Millionen Euro gefördert. In vier von fünf Fällen erfolgte die Bewilligung der Haushaltsmittel (insgesamt 2.070.400,00 EUR) zum selben Datum, nämlich am 28.05.2014. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ergeben.

Zur Aufklärung dieser Sachverhalte hat die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, unter dem Titel „Fördermittel des Freistaates Bayern für die Baumüller-Gruppe“ eine weitere schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet.

Dazu äußert sich die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wie folgt:

„Die aktuelle CSU-Affäre zieht immer weitere Kreise. Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen. Das gilt erst recht für den Ministerpräsidenten. Es ist auffällig, dass die Firma Baumüller, an der die Frau des Ministerpräsidenten und damaligen Finanzministers als Miteigentümerin direkt beteiligt ist, von der Staatsregierung seit 2014 mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert wurde. Es darf nicht sein, dass unter der Verantwortung von Markus Söder womöglich Steuergelder in das Unternehmen seiner Frau geflossen sind!

Darüber hinaus bedarf es der Klärung, ob die Unternehmensgruppe noch in weiteren Fällen von anderen Ministerien Fördermittel erhalten hat. Außerdem muss überprüft werden, ob es eine absichtliche Aufteilung der Fördersumme von über 2 Millionen Euro gab, die der Verschleierung bzw. einer indirekten Förderung der Baumüller-Gruppe diente.

Die Aufklärung dieser undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse ist dringend geboten: Söders Familie verdient mit E-Mobilität Geld, während er als Ministerpräsident den Verbrennungsmotor abschaffen will und die Staatsregierung Projekte des Unternehmens seiner Familie zum Ausbau der E-Mobilität fördert.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, für Klarheit zu sorgen! Den hohen moralischen Maßstäben, die er an seine Parteifreunde anlegt, muss zuallererst selbst genügen.“