خبریں اور سیاست
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Hinterhältige Verschwörungstheoretiker hätten es nicht besser aushecken können: Mitten in den Skandal um den mehrfach geänderten Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock…
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Quelle:
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https://www.freiewelt.net/nach....richt/annalena-baerb
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Quellenangabe:
https://www.welt.de/politik/de....utschland/article231
https://www.focus.de/politik/d....eutschland/bundestag
https://www.welt.de/politik/de....utschland/article127
https://www.bild.de/bild-plus/....politik/inland/polit
https://www.welt.de/politik/de....utschland/plus231154
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Bereits 2019 hatten einige Microsoft-Direktoren eine Untersuchung der Vorwürfe einer Frau eingeleitet, die eine ****uelle Beziehung zu Gates hatte. Dies sowie Gates' langjährige Freundschaft mit dem pädophilen Jeffrey Epstein sollen der Grund für seine Scheidung sein.
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Der unausgewogene Kanzler*innenkandidat*innencheck auf Ihrem Lieblingssender Das Vierte.
#Satire #Grüne #Kanzler #Sketch
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Quellen/Links:
NDR Doku
Baerbock und Habeck - Kurs aufs Kanzleramt? | Doku | NDR | 23.11.2020
https://www.youtube.com/watch?v=rsjRm2Zf-5Y
Foto Annalena Baerbock, 2018
Author: Scheint sinnig
https://commons.wikimedia.org/....wiki/File:Annalena_B
https://creativecommons.org/li....censes/by-sa/4.0/dee
Foto Armin Laschet, 2017
Author: Sandro Halank, Wikimedia Commons
https://creativecommons.org/li....censes/by-sa/3.0/dee
https://commons.wikimedia.org/....wiki/File:2017-09-24
Foto Angela Merkel, 2010
By Armin Linnartz
https://commons.wikimedia.org/....wiki/File:Angela_Mer
https://creativecommons.org/li....censes/by-sa/3.0/de/
Ursula von der Leyen, 2020
Author: Unión Europea en Perú from Lima, Perú
https://commons.wikimedia.org/....wiki/File:Ursula_von
https://creativecommons.org/li....censes/by/2.0/deed.e
Jacinda Ardern, photographed in Tauranga, New Zealand, 29 August 2018
Author: Newzild
https://creativecommons.org/li....censes/by-sa/4.0/dee
https://commons.wikimedia.org/....wiki/File:New_Zealan
Mette Frederiksen, 2019
Author: News Oresund, 20190614 Folkemodet Bornholm Mette Frederiksen 0040
https://creativecommons.org/li....censes/by/2.0/deed.e
https://commons.wikimedia.org/....wiki/File:20190614_F
Schweizer Bundesrat, 2020
Author: Schweizerische Bundeskanzlei / Markus A. Jegerlehner
Source: Shop Bundespublikationen für Privatkunden
Kanzlerkandidat mit Imageproblem, FAZ, 17.5.2021
https://www.faz.net/aktuell/po....litik/ausland/armin-
Die Liebe der Grünen zum SUV, FAZ, 15.5.2021
https://www.faz.net/aktuell/wi....rtschaft/auto-verkeh
Annalena Baerbock will Kurzstreckenflüge auf Dauer abschaffen, ZEITONLINE, 16.5.2021
https://www.zeit.de/politik/de....utschland/2021-05/gr
Grüne fliegen am häufigsten Kurzstrecken, Heilbronner Stimme, 2.10.2019
https://www.stimme.de/suedwest....en/nachrichten/pl/Gr
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Es sind ungeheuerliche Verdachtsmomente, die der Ex-Vize-Chef des Sachverständigenrates Gesundheit mit neun Forschern aufwirft: Schummelei mit Intensivbetten. Die das ganze Fundament der harten Corona-Politik in Frage stellen könnten. Und wie reagieren die Medien? Mit Schweigen. Unglaublich.
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Dr Margareta Griesz-Brisson - 05.2021
Das Chaos mit den Inzidenzen geht erst richtig los! Wollte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundesnotbremse nicht eigentlich mehr Einheit und weniger Chaos bewirken? Was hat sie damit erreicht? Ein so chaotisches Regelwerk kann nur für Chaos sorgen, da stellt sich doch berichtigt die Frage, ist das gewollt oder einfach nur Unfähigkeit?
#AngelaMerkel #Bundesregierung #Notbremse
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Bill und Melinda Gates gaben der Öffentlichkeit vor Kurzem ihre Trennung bekannt. In einem Medienbericht wird nun darüber spekuliert, dass dies unter anderem mit einem Treffen des Paares mit Jeffrey Epstein zusammenhängen könnte. Melinda sei danach sehr aufgebracht gewesen. Der Name Epstein taucht auch in den Scheidungsunterlagen auf berichtet das Wall Street Journal.
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Rede von Prof. Christian Kreiß in Landshut. In der Rede geht es, neben anderen Themen auch darum, ob uns ein Crash bevorsteht. Leider ist der Ton sehr schlecht, da die Lautsprecher zu weit weg standen von der Bühne. Hoffe, die Rede ist dennoch zu verstehen.
Das ist die Rede von Bernd Dreyer auf der Demo in Landshut. In der Rede geht es auch um das neue Dokumentationszentrum für die Straftaten von Politikern, Behörden, Richtern, Denunzianten, Polizisten etc. im Rahmen der Corona Maßnahmen. Das Dokumentationszentrum wird sich im Ausland befinden und der späteren Strafverfolgung dienen.
Rede von Dr. Ronald Weikl Demo Landshut 09.05.21
Rede von Oberst a.D Maximilian Eder Demo Landshut 09.05.21. Leider ist der Ton sehr schlecht. Die Lautsprecher standen zu weit weg von der Bühne und viel Wind. Gebt mir mal bitte ein Feedback, ob Ihr was versteht.
Quellenangabe:
https://www.welt.de/politik/ar....ticle230981333/Bunde
https://www.heise.de/tp/featur....es/Gruene-Loesung-de
https://twitter.com/MathiasPri....ebe/status/139129930
https://twitter.com/ABaerbock/....status/1390947260129
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Provisionen in Millionenhöhe, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Rücktritte von Politikern: Der Bund orderte millionenfach Schutzmasken, die scheinbar nicht gebraucht werden. Wer verdiente womit Geld?
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DUBIOSE EINKAUFSPOLITIK UND UNDURCHSICHTIGE GESCHÄFTE
Die Beschaffungspolitik des Gesundheitsministeriums nahm teilweise bizarre Formen an, es kam zu undurchsichtigen Deals und Pannen. Dabei müssen die Steuerzahler möglicherweise auch für minderwertige Atemschutzmasken bezahlen, die gar nicht eingesetzt werden können.
LIEFERANTEN KLAGEN GEGEN BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM
Der Händler Joachim Lutz aus Offenburg hat im Rahmen eines sogenannten Open-House- Verfahrens 300.000 Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert. Die Vertragspartner mussten mindestens 25.000 Masken bis zum 30. April 2020 liefern. Das Bundesgesundheitsministerium garantierte, alle vertragsgemäß gelieferten Masken abzunehmen. Doch bis zum Stichtag konnten offenbar viel mehr Händler liefern als erwartet: Das Bundesgesundheitsministerium schloss über 700 Verträge in Höhe von 6,4 Milliarden Euro.
Doch bis heute ist Joachim Lutz nicht bezahlt worden. Er ist einer von knapp 90 Maskenlieferanten, die nun vor dem Landgericht Bonn gegen das Ministerium klagen. Das Bundesministerium für Gesundheit wollte sich zu dem Vorgang uns gegenüber bisher nicht äußern.
OPEN-HOUSE-VERFAHREN VERFEHLT ZIEL
Andere Maskenhändler wie Handan Celebi oder Michael Dornow hatten ebenfalls Liefervereinbarungen mit dem Bundesgesundheitsministerium. Doch bis heute konnten sie ihre Masken nicht ausliefern. In ihren Lagerhallen stapeln sich Millionen Atemschutzmasken. Handan Celebi beschaffte für rund 87 Millionen Euro Masken. Auf den Masken sitzt sie noch heute, damit einher gehen monatliche Lagerkosten.
"Es wurde bestellt und jetzt wird nicht abgeholt. (…) Keiner nimmt Stellung dazu und Waren liegen herum im Wert von Millionen. Wir reden hier nicht von irgendeinem Kunden, sondern wir reden hier vom Bundesministerium", berichtet Handan Celebi.
RECHTLICHE BEDENKEN AN VERGABEVERFAHREN
Vergaberecht****pertin Ute Jasper wundert sich über das ganze Verfahren. Das Open-House-Verfahren sei rechtlich bedenklich, denn die öffentliche Hand müsse mit Steuergeldern sparsam umgehen. Wenn das nicht geschieht, sei das ein Verstoß gegen Vergabe-, Beihilfe- und Haushaltsrecht. Im Open-House-Verfahren seien schließlich Masken ohne Obergrenze oder Deckelung eingekauft worden, dazu auch noch zu einem Preis, der nach unseren Recherchen über dem damaligen Marktpreis lag. Der Bundesrechnungshof überprüft diesen Preis nun.
KEIN ABRUF DER MASKEN TROTZ PANDEMIE-HOCHPHASE
„Es scheint so zu sein, dass das Ministerium selber überrascht über die Menge der angebotenen und angelieferten Ware war und jetzt auf möglichst vielfältige Art und Weise versucht, Ware wieder loszuwerden oder gar nicht erst annehmen zu müssen“, erklärt sich Rechtsanwalt Christian Lüpke das Masken-Debakel.
Außerdem können einige der Masken heute in Europa gar nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. In der Ausschreibung des Ministeriums wurde nämlich nicht erwähnt, dass die Lieferungen den EU-Richtlinien entsprechen müssen.
Roland Ballier, Sachverständiger für Medizinprodukte, geht davon aus, dass der Bund diese Masken möglicherweise bezahlen muss, obwohl sie gar nicht eingesetzt werden können. Der Fehler liege schließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertrages. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden – schließlich hat der Bund Zuschläge in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erteilt.
BUDGET UM MILLIARDEN ÜBERSCHRITTEN
Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss. Für das Open-House-Verfahren soll vom Bundesgesundheitsministerium lediglich ein Etat von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen sein. Doch am Ende erteilte das Ministerium Zuschläge für Masken und Schutzausrüstung im Wert von sagenhaften 6,4 Milliarden Euro.
Über das Open-House Verfahren hinaus wurden weitere Deals abgeschlossen. Teilweise ohne Ausschreibung. Nicht nur für viele Maskenhändler steht fest: Bei der Masken-Beschaffung des Bundes wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Fehler, die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen werden. Vom politischen Vertrauensverlust durch Provisionen und mögliche Bestechung ganz zu schweigen.
Autoren: Moritz Hartnagel, Barbara Hirl
Bildquelle: Colourbox
#Maskenskandal #Corona #Bundesgesundheitsministerium
Gäbe es einen Mathematik-Nobelpreis – unser Gesundheitsminister hätte ihn verdient!
